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Big Brother Awards 2015
2015-09-14T07:52:12

Nicht unter Freunden

Immer mehr freundliche Helfer begleiten uns bei unseren täglichen Aufgaben. Das klobige Festnetztelefon unserer Großeltern mutierte zu einem schicken Accessoire, das mit den zahlreichen Apps zu einem unentbehrlichen Hilfsmittel und ständigem Begleiter, ja Freund wurde.
Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP
2015-08-17T23:50:36

Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA

Wir sind ein Bündnis von über 480 europäischen Organisationen, die gemeinsam eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA durchführen. Wir sind der Ansicht, dass diese Handels- und Investitionsabkommen gestoppt werden müssen, da sie eine Gefahr für Demokratie, den Rechtsstaat, Arbeitnehmerrechte, sowie Umwelt- und Verbraucherschutz darstellen.

ÖJC solidarisiert sich mit netzpolitik.org
2015-07-31T14:56:28

Neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz ermöglicht solche Verfahren künftig auch in Österreich.

Wien, 31. Juli 2015 - "Die Piefkes spinnen wieder einmal", so drastisch drückt ÖJC-Präsident Fred Turnheim seine Kritik an der Vorgangsweise der deutschen Bundesanwaltschaft aus, die gestern ein Strafverfahren gegen zwei Journalisten der Online-Redaktion netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet hat.

Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich verfassungswidrig
2014-06-27T10:55:38

Bestimmungen widersprechen dem Datenschutz und dem Recht auf Privatsphäre

Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich sind verfassungswidrig. Sie widersprechen dem Grundrecht auf Datenschutz sowie dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention („Recht auf Privat- und Familienleben“).

Eine Frist zur Reparatur wird nicht gewährt. Die Aufhebung tritt mit Kundmachung der Aufhebung, die unverzüglich durch den Bundeskanzler zu erfolgen hat, in Kraft.

Die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter begründen ihre Entscheidung – knapp zusammengefasst – wie folgt:

Digitalcourage erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung im NSA-Skandal
2014-02-03T10:54:12
Der Bürgerrechtsverein Digitalcourage hat heute zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Chaos Computer Club Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter erstattet. Sie fordern die Vernehmung von Edward Snowden als sachverständigem Zeugen.
Zivilgesellschaftliche Initiativen: EU-Datenschutzverordnung muss Chefsache werden
2013-12-04T18:10:05

Presseinformation
Wien, am 4. Dezember 2013

Am 5. und 6. Dezember wird der Rat "Justiz und Inneres" der Europäischen Union über den Vorschlag für eine Datenschutzverordnung verhandeln. Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE), die Initiative für Netzfreiheit (IfNF) sowie quintessenz.at - Verein zu Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter wenden sich mit einem offenen Brief an politische Entscheidungsträger und fordern sie auf, Datenschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, das Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten EU-weit einheitlich zu regeln bzw. zu stärken und für eine praktische Umsetzbarkeit zu sorgen.


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25. Oktober 2021
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