Reminder: q/talk, Di, 29.1., 20.00: Peter Pilz (Die Grünen) zum Sicherheitspolizeigesetz
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2008-01-28T18:22:24
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Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat? Das neue
SicherheitsPolizeiGesetz aus Sicht von NR Peter Pilz (Die Grünen)
Datum: Dienstag, 29. Jänner 2008, 20.00 (Einlass ab 19.00) MQ Wien
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UK / CCTV-Madness: Read my lips!
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2007-05-02T17:40:45
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Für Tonaufzeichnungen gelten strenge gesetzliche Regelungen und Strafbestimmungen. Grundsätzlich kann das nur mit Einwilligung der Betroffenen passieren - mit ganz klar definierten Ausnahmen. Videoüberwachung entging dem grundsätzlichen Verbot, weil sich damals wohl niemand Gedanken über die Miniaturisierung machte. Das Verbot von Tonaufnahmen lässt sich aber bald elegant umschiffen: Mit Software zum automatischen Lippenlesen.
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Standpunkt: Videoüberwachung im öffentlichen Raum
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2006-10-10T12:03:47
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Ein q/depesche Leser fragte über unsere Gründe zur Ablehnung von Videokameras zur Überwachung im öffentlichen Raum. Der Diskussion möchten wir und natürlich stellen. In Form einer kleinen FAQ.
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AT: Kennzeichen Screening auf Autobahn / Checkpoint Prokop
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2006-09-20T11:46:34
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Auf ihrer Tour durch Österreichs Städte hinterlies Innenministerin Prokop bereits eine Spur an polizeilichen Videoüberwachungsanlagen. Da kommt man an der Autobahn nicht vorbei: Kameras inkl. Kennzeichenerkennung. Nachdem der OGH schon Bedenken bezüglich der pauschalen, verdachtsunabhängigen Kennzeichenerfassung bei der Section Control angemeldet hat, eine gewagte Investition.
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Linz: Innenministerin sorgt für Hektik bei CCTV Polizeitechnikern
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2006-09-01T13:05:21
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Videoüberwachungen kommen aus dem politischen Handtäschen der Ministerin, und nicht aus dem Kriminalistischen - Anekdoten einer Videoüberwachungsanlage - diesmal vom Hinsenkampplatz in Linz.
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AT: Studie: CCTV in U-Bahn illegal
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2006-06-28T18:05:27
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Einen rechtlichen Bauchfleck erster Güte, attestiert ein Gutachten den Wiener Linien und der DSK. Die Videoüberwachung von öffentlichen Verkehrsmitteln hätte gar nicht genehmigt werden dürfen. Die Wiener Linien glauben hingegen weiterhin an den Erfolg, die Rechtmäßigkeit, "mehr Sicherheit durch Kameras" und an ihre Vollausbaupläne bis 2009.
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